Strafzettel in Italien

[Martin Schulte]

Hallo

vielleicht ist das hier etwas off topic, dennoch kurz die Frage:

Wir haben in Meran ein Knöllchen für Falschparken bekommen: Satte 33,60
Euro. Die Carabinieri langen ja hin!!! (Nebenbei bemerkt war das ein
markierter Parkplatz in der Innenstadt - laut "Protokoll" an der Scheibe nur
für Lieferverkehr. Muss wohl irgendwo am Stadtrand gestanden haben)

Meine Frage: Sollte man das lieber zahlen? (Nach 60 Tagen Zahlungsfrist und
Nichtzahlen verdoppeln die nämlich gleich den Betrag und schlagen noch
Verwaltungskosten drauf). Gibts da eine Zusammenarbeit der Behörden mit
Deutschland? Krieg ich dann irgendwann via Amtshilfe einen Zahlungsbefehl
deutscher Behörden?

Oder kann man das Ganze einfach vergessen?

Für Erfahrungen und Hinweise wäre ich dankbar.

[Fabian Ringwald]

Martin Schulte wrote:
[Strafzettel]

Post by Martin Schulte
Meine Frage: Sollte man das lieber zahlen? (Nach 60 Tagen Zahlungsfrist und
Nichtzahlen verdoppeln die nämlich gleich den Betrag und schlagen noch
Verwaltungskosten drauf). Gibts da eine Zusammenarbeit der Behörden mit
Deutschland? Krieg ich dann irgendwann via Amtshilfe einen Zahlungsbefehl
deutscher Behörden?

Ich glaube(!) nicht

Post by Martin Schulte
Oder kann man das Ganze einfach vergessen?

Ein Ex-Mitbewohner von mir hätte mal fast einen Feldweg in Italien
kaufen können, nachdem er ihn vor den Augen eines Carabineri mit seiner
Enduro ca. 150 Meter weit befahren hatte... er hat da einen Zahlbeleg
bekommen, den er in einer italienischen Post/Bank einlösen - sprich
bezahlen hätte sollen.

Wie soll ich sagen: er hat das wohl vergessen... und hat von der Sache
nie wieder was gehört.

Vor ein paar Monaten stand zu der Thematik aber auch mal ein
interessanter Artikel in der ADAC Motorwelt. Kurz gefasst: Wenn sie Dich
irgendwann mal wegen einer anderen Kleinigkeit bei der Einreise nach
Italien etc. doch noch erwischen wirds richtig, richtig teuer....
Vielleicht lässt sich der Artikel ja noch irgendwie auftreiben.

Also überlegen, ob Du in der nächsten Zeit (Jahre) nach Italien
willst... und ob Du das Risiko eingehen möchtest...

Viel Erfolg

Fabian

[Chris Bakayaro]

Post by Fabian Ringwald
Vor ein paar Monaten stand zu der Thematik aber auch mal ein
interessanter Artikel in der ADAC Motorwelt. Kurz gefasst: Wenn sie Dich
irgendwann mal wegen einer anderen Kleinigkeit bei der Einreise nach
Italien etc. doch noch erwischen wirds richtig, richtig teuer....
Vielleicht lässt sich der Artikel ja noch irgendwie auftreiben.
Also überlegen, ob Du in der nächsten Zeit (Jahre) nach Italien
willst... und ob Du das Risiko eingehen möchtest...

Stand da drin, wann sowas in Italien verjaehrt? Ewig wird das ja sicher
nicht verfolgt. Waere gut zu wissen. Bei 1 Jahr Verjaherungsfrist faehrt
man naechsten Sommer halt woanders hin, wenn man Bedenken hat.

In Italien habe ich nie was bekommen, aber ich habe eine ganze Menge
schweizer Falschpark-Strafzettel ignoriert (incl einen ueber 150 SFr!) und
bin haeufig spaeter ueber die Grenze incl. Grenzkontrollen. Die sind auch
an der Grenze midestens zweimal (AFAIR) mit meinem Perso zum Ueberpruefen
verschwunden und es ist nie was passiert (auch das Auto war noch dasselbe).
Ich denke mal, dass die Gefahr eher klein ist, dass man da spaeter noch
Probleme bekommt.

Chris

[Fabian Ringwald]

Post by Chris Bakayaro

Post by Fabian Ringwald
Vor ein paar Monaten stand zu der Thematik aber auch mal ein
interessanter Artikel in der ADAC Motorwelt. Kurz gefasst: Wenn sie Dich
irgendwann mal wegen einer anderen Kleinigkeit bei der Einreise nach
Italien etc. doch noch erwischen wirds richtig, richtig teuer....
Vielleicht lässt sich der Artikel ja noch irgendwie auftreiben.
Also überlegen, ob Du in der nächsten Zeit (Jahre) nach Italien
willst... und ob Du das Risiko eingehen möchtest...

Stand da drin, wann sowas in Italien verjaehrt? Ewig wird das ja sicher

Wenn es drin stand weis ich es nicht mehr. Vielleicht hilft ja eine
freundliche Email an den ADAC weiter?

Post by Chris Bakayaro
In Italien habe ich nie was bekommen, aber ich habe eine ganze Menge
schweizer Falschpark-Strafzettel ignoriert (incl einen ueber 150 SFr!) und
bin haeufig spaeter ueber die Grenze incl. Grenzkontrollen. Die sind auch
an der Grenze midestens zweimal (AFAIR) mit meinem Perso zum Ueberpruefen
verschwunden und es ist nie was passiert (auch das Auto war noch dasselbe).

hui... und ich dachte immer die Schweizer wären da besonders streng...

Fabian

[Uli Hausmann]

Post by Fabian Ringwald
Also überlegen, ob Du in der nächsten Zeit (Jahre) nach Italien
willst... und ob Du das Risiko eingehen möchtest...

Das glaubst Du doch selber nicht, dass die an den Grenzen nach
zahlungsunwilligen Ausländern fischen. Solange keine WW-Gipfel
stattfindet, hält sich auch Berlusca-Italien an Schengen ...

Gruss,

Uli

[Ignaz Schmucki]

Post by Martin Schulte
Sollte man das lieber zahlen?

Ich würde meinen: Ja.
Nicht unter dem Fragezeichen, ob da allenfalls eine internationale
Einzugspraxis zum Tragen käme (unter dem Titel "EU" scheint mir das
nicht unwahrscheinlich) als vielmehr unter dem Aspekt, dass sich bei
deinem nächsten Italienaufenthalt aus der Sache ein Bumerang mit
Zinseszinseffekt entwickelt haben könnte.

Post by Martin Schulte
Für Erfahrungen und Hinweise wäre ich dankbar.

Erfahrung - da sei Gott vor. Nicht mit den Italienern.

Hinweis??? Nun ja: Lies Donna Leon, zieh den Venedigbonus ab und multipliziere das Ganze mit Camilleri. Was kommt heraus??
Richtig: Wegen dreissig Lironen geht man kein Risiko ein..

I.

[Greg N.]

Post by Ignaz Schmucki
Richtig: Wegen dreissig Lironen geht man kein Risiko ein..

Kann man auch anders sehen. Ich würd nicht zahlen.

Irgendwelche Rechtshilfe deutscher Behörden wegen falsch parken in
Italien gibts nicht, da sind wir uns einig.

An der Grenze wird, zumindest wenn ich über Österreich oder Frankreich
einreise, nicht mehr kontrolliert. An der Schweizer Grenze auch nicht so
intensiv. Die hätten viel zu tun, wenn die bei jedem Auto, das bei Como
über die Grenze kommt, das Register der 500000 ausstehender
Bagatellstrafzettel durchsehen wollten.

Wenn ich in Zukunft ein weiteres Mal in Italien wegen falsch Parkens
einen Strafzettel kriege, erwischt man mich auch nicht. Auch die
Politesse in Milano hat das Bagatellsünderregister nicht unterm Arm.

Bleiben das Risiko, dass mich die Polizei wegen eines schwerwiegenden
Vorganges (z. B. Unfall) eine Zeitlang festhält, meine Personalien
überprüft, evtl. mich mit auf die Wache nimmt... und dann, unter
Umständen, vielleicht, etwas über meinen unbezahlten Strafzettel
herausfindet.

Nun gibts aber kein Risikofreies Leben. Zur Beurteilung jeglichen
Risikos muss man sich Gedanken über die statistische Wahrscheinlichkeit
machen.

Und die sieht so aus: Statistisch gesehen, hatte ich in der
Vergangenheit vielleicht ein Mal alle 10 Jahre mal mit der Polizei zu
tun. Ich verbringe aber höchstens 10 Tage pro Jahr in Italien. Das
bedeutet, ich habe, rein statistisch gesehen, ein mal alle 365 Jahre
*in Italien* Kontakt mit der Polizei zu erwarten....

Wie gesagt, *ich* würde nicht zahlen.

[Kristian Rath]

Ich würde auch nicht bezahlen. Ganz allgemein gilt für die Länder im
Alpenraum.
Es gibt Rechtshilfeabkommen, d.h. die heimischen Behörden helfen der
Behörde, welchen den Strafzettel ausgestellt hat den Halter oder den
Fahrer zu ermitteln
Aber kein Vollstreckungsabkommen. Wenn du also nicht zahlts, kann die
Strafe nicht eingetrieben werden. So im Heimatland bist du sicher.
Ausnahme das Vollstreckungsabkommen zwischen D und A. Da können
Bußgelder auch im Heimatland mit alllen mitteln eingetrieben werden,
sofern sie rechtskräftig geworden sind.
Bei der Widereinreise nach I besteht zwar ein gewisses Risiko, das ich
aber für äußerst gering halte.
Du kannst immer doch abstreiten gefahren zu sein. Ob dann der Halter
(mehr ist ja noch nicht bekannt) aus dem Schneider ist, kann ich dir
nicht sagen, da ich nicht weiß ob es in I so eine rigerose
Halterhaftung wie in A gibt.
Etwas problematischer ist da die Schweiz schon alleine wegen der
Grenzkontrollen.
Da lohnt es sich immer die Fahrereigenschaft abzustreiten, wenn ein
böser Brief etwas nach Hause kommt, da es dort keine Halterhaftung
gibt.
Natürlich nur, wenn man dort wieder einreisen möchte, sonst ist es ein
Fall für den Papierkorb
Quelle:
http://www.radar.ch/Infoblitz/0301.PDF

aber auch hier

http://www.radar.ch/Infoblitz/0103.PDF
(suche Polizei hat ein langes Gedächtnis

Post by Greg N.

Post by Ignaz Schmucki
Richtig: Wegen dreissig Lironen geht man kein Risiko ein..

Kann man auch anders sehen. Ich würd nicht zahlen.
Irgendwelche Rechtshilfe deutscher Behörden wegen falsch parken in
Italien gibts nicht, da sind wir uns einig.
An der Grenze wird, zumindest wenn ich über Österreich oder Frankreich
einreise, nicht mehr kontrolliert. An der Schweizer Grenze auch nicht so
intensiv. Die hätten viel zu tun, wenn die bei jedem Auto, das bei Como
über die Grenze kommt, das Register der 500000 ausstehender
Bagatellstrafzettel durchsehen wollten.
Wenn ich in Zukunft ein weiteres Mal in Italien wegen falsch Parkens
einen Strafzettel kriege, erwischt man mich auch nicht. Auch die
Politesse in Milano hat das Bagatellsünderregister nicht unterm Arm.
Bleiben das Risiko, dass mich die Polizei wegen eines schwerwiegenden
Vorganges (z. B. Unfall) eine Zeitlang festhält, meine Personalien
überprüft, evtl. mich mit auf die Wache nimmt... und dann, unter
Umständen, vielleicht, etwas über meinen unbezahlten Strafzettel
herausfindet.
Nun gibts aber kein Risikofreies Leben. Zur Beurteilung jeglichen
Risikos muss man sich Gedanken über die statistische Wahrscheinlichkeit
machen.
Und die sieht so aus: Statistisch gesehen, hatte ich in der
Vergangenheit vielleicht ein Mal alle 10 Jahre mal mit der Polizei zu
tun. Ich verbringe aber höchstens 10 Tage pro Jahr in Italien. Das
bedeutet, ich habe, rein statistisch gesehen, ein mal alle 365 Jahre
*in Italien* Kontakt mit der Polizei zu erwarten....
Wie gesagt, *ich* würde nicht zahlen.

[Edwin Litterst]

Post by Greg N.
An der Grenze wird, zumindest wenn ich über Österreich oder Frankreich
einreise, nicht mehr kontrolliert. An der Schweizer Grenze auch nicht so
intensiv. Die hätten viel zu tun, wenn die bei jedem Auto, das bei Como
über die Grenze kommt, das Register der 500000 ausstehender
Bagatellstrafzettel durchsehen wollten.
Wenn ich in Zukunft ein weiteres Mal in Italien wegen falsch Parkens
einen Strafzettel kriege, erwischt man mich auch nicht. Auch die
Politesse in Milano hat das Bagatellsünderregister nicht unterm Arm.
Bleiben das Risiko, dass mich die Polizei wegen eines schwerwiegenden
Vorganges (z. B. Unfall) eine Zeitlang festhält, meine Personalien
überprüft, evtl. mich mit auf die Wache nimmt... und dann, unter
Umständen, vielleicht, etwas über meinen unbezahlten Strafzettel
herausfindet.

Das kann viel schneller gehen. Vor ein paar Jahren auf dem Weg nach Meran
hat ein Kumpel von mir einen Italiener überholt. Der hat sich offensichtlich
ziemlich aufgeregt und aus dem Auto raus telefoniert. Ein paar km weiter
sind wir angehalten worden und er durfte blechen, weil er kein D-Schild am
Auto hatte (etwas über 100.000 Lire damals). Der Italiener, der das
"verursacht" hatte, hielt nebendran und amüsierte sich...
Ein evtl. älteres Sündenregister hätten die garantiert auch ausgegraben.

Gruß,
Eddie

[Luigi Rotta]

Am Sat, 06 Nov 2004 20:35:39 +0100 schrieb Ignaz Schmucki
<***@hispeed.ch>:

Hallo Igu

Post by Ignaz Schmucki
Richtig: Wegen dreissig Lironen geht man kein Risiko ein..

Ein Schweizer vielleicht. Aber ein Piefke würde sich vorher
ein glühendes Eisen im Arsch drehen lassen bevor er 5 Cents
rausrückt.

Du solltest die aus dem grossen Kanton langsam kennen.

[Ignaz Schmucki]

Post by Luigi Rotta

Post by Ignaz Schmucki
Richtig: Wegen dreissig Lironen geht man kein Risiko ein..

Ein Schweizer vielleicht. Aber ein Piefke würde sich vorher
ein glühendes Eisen im Arsch drehen lassen bevor er 5 Cents
rausrückt.

:-) nu - wenn's ihm Freude macht und wohl tut...

Post by Luigi Rotta
Du solltest die aus dem grossen Kanton langsam kennen.

Na, ich weiss nicht... "die aus dem grossen Kanton" gibt es wohl eben so
wenig als Einheitsbrei wie "den Schweizer".

I.

[Urs Luescher]

Post by Martin Schulte
Hallo
Wir haben in Meran ein Knöllchen für Falschparken bekommen: Satte 33,60
Euro. Die Carabinieri langen ja hin!!! (Nebenbei bemerkt war das ein
markierter Parkplatz in der Innenstadt - laut "Protokoll" an der Scheibe nur
für Lieferverkehr. Muss wohl irgendwo am Stadtrand gestanden haben)
Meine Frage: Sollte man das lieber zahlen? (Nach 60 Tagen Zahlungsfrist und
Nichtzahlen verdoppeln die nämlich gleich den Betrag und schlagen noch
Verwaltungskosten drauf). Gibts da eine Zusammenarbeit der Behörden mit
Deutschland? Krieg ich dann irgendwann via Amtshilfe einen Zahlungsbefehl
deutscher Behörden?
Oder kann man das Ganze einfach vergessen?
Für Erfahrungen und Hinweise wäre ich dankbar.

Betrachte es mal von der anderen Seite:
Du hast falsch parkiert und wurdest erwischt. Anstatt lange hin und her
zu ueberlegen und einen Haufen Kapital (Zeit) zu investieren, mach das
charakterlich bessere und bezahle die Busse, sollte die Busse wirklich
ungerechtfertigt sein, kannst Du ja eine Beschwerde einreichen.

Als Alpenbewohner kann ich mir ja auch die Ueberlegung machen:
hmm, Auto mit .de Nummernschild parkt am Rande einer Strasse mit
Fahrverbot, hat Bussenzettel, Fahrer weiss aber, dass er ja eh nicht
bezahlen muss - abschreckende Wirkung der Busse also nicht gegeben, der
Idiot wird also wiedermal seinen Schrotthaufen irgendwo in der
Landschaft stehen lassen (und mit ihm hunderte andere auch) - hmmmm, da
ist die zerkratzte Motorhaube, Seitentüre oder was auch immer doch die
bessere Massnahme als ein nutzloser Bussenzettel.

Wenn in dieser Newsgroup mal wieder über zerkratzte und/oder ausgeräumte
Autos in Frankreich/Italien gejammert wird, wäre dies auch mal eine
Ueberlegung wert.

Gruss
Urs

[Greg N.]

... mach das charakterlich bessere und bezahle...

Dass Du eine gewisse Sympathie für die Wegelagerermentalität der
Alpenbewohner zeigst, ist normal, aber lass bitte moralische Wertungen
weg, ich verkneife sie mir ja auch.

... hmmmm, da ist die zerkratzte Motorhaube, Seitentüre
oder was auch immer doch die bessere Massnahme als ein
nutzloser Bussenzettel.

So viel zum Thema Charakter.

[Uli Hausmann]

Post by Urs Luescher
Du hast falsch parkiert und wurdest erwischt. Anstatt lange hin und her
zu ueberlegen und einen Haufen Kapital (Zeit) zu investieren, mach das
charakterlich bessere und bezahle die Busse, sollte die Busse wirklich
ungerechtfertigt sein, kannst Du ja eine Beschwerde einreichen.

Eigentlich ein gutes System ist das der Franzosen: Bei jeder Mahnung
verdoppelt sich die Strafe. In Italien, auch für die Italiener, wird's
irgendwann vergessen ...

Post by Urs Luescher
hmm, Auto mit .de Nummernschild parkt am Rande einer Strasse mit
Fahrverbot, hat Bussenzettel, Fahrer weiss aber, dass er ja eh nicht
bezahlen muss - abschreckende Wirkung der Busse also nicht gegeben, der
Idiot wird also wiedermal seinen Schrotthaufen irgendwo in der
Landschaft stehen lassen (und mit ihm hunderte andere auch) - hmmmm, da
ist die zerkratzte Motorhaube, Seitentüre oder was auch immer doch die
bessere Massnahme als ein nutzloser Bussenzettel.

Das kann man nachvollziehen, gilt aber für jedes Transitland, oder? :-))

Grundsätzlich ist es natürlich *KEINE* Wegelagerei, wenn man für
Falschparken eine Strafe zahlen muss (Übrigens, entgegen einem
wseitverbreiteten Vorurteil: in Italien werden die nicht nur, und nicht
einmal vorrangig von den Carabinieri erteilt, sondern von der Polizia
Stradale, den Vigili Urbani, den Forestali, den Guradie di Finanza ecc.
ecc.).

Post by Urs Luescher
Wenn in dieser Newsgroup mal wieder über zerkratzte und/oder ausgeräumte
Autos in Frankreich/Italien gejammert wird, wäre dies auch mal eine
Ueberlegung wert.

Das stimmt allerdings. Ist natürlich immer einfach, sich im Ausland über
die *ANDEREN* aufzuregen. Was die Parkgebührenwegelagerei angeht, so
finde ich, ist Berlin eine europaweite Spitzenposition zuzuerkennen -
soviel dazu.

Gruss,

Uli

[Torsten Gallus]

Post by Martin Schulte
Meine Frage: Sollte man das lieber zahlen? (Nach 60 Tagen Zahlungsfrist und
Nichtzahlen verdoppeln die nämlich gleich den Betrag und schlagen noch
Verwaltungskosten drauf). Gibts da eine Zusammenarbeit der Behörden mit
Deutschland? Krieg ich dann irgendwann via Amtshilfe einen Zahlungsbefehl
deutscher Behörden?

Innerhalb der EU können Strafzettel eingetrieben werden. In Deutschland
werden sie dann wie deutsche Strafzettel behandelt, was bedeuten kann,
dass du irgendwann die Fahrerlaubnis verlieren könntest, wenn du "den
Wind der Freiheit" bevorzugt bei 250 Km/h im Ausland geniessen möchtest.

Post by Martin Schulte
Oder kann man das Ganze einfach vergessen?

Wenn du Glück hast, verzichtet die 'Provincia Autonoma di Bolzano-Alto
Adige' auf die weitere Verfolgung. Wenn du Pech hast, wirst du entweder
bei deinem nächsten Besuch freundlich mit einer Wegfahrsperre darauf
hingewiesen, dass du noch Aussenstände hast, oder dir flattert ein
Zahlungsbefehl ins Haus, den du anhand der Bearbeitungsgebühr
zweifelsfrei dem in Meran ausgestellten Strafzettel zuordnen kannst.

sf

Torsten

[Greg N.]

Post by Torsten Gallus
Innerhalb der EU können Strafzettel eingetrieben werden. In
Deutschland werden sie dann wie deutsche Strafzettel behandelt,

Meinung oder Fakt? Kannst du eine Quelle nennen?

Post by Torsten Gallus
was bedeuten kann, dass du irgendwann die Fahrerlaubnis verlieren
könntest... bei 250 Km/h im Ausland...

Klar. Innerhalb der EU gibt es polizeiliche Amtshilfe ausserdem bei
Bankraub, Mord, Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Terrorismus
und so weiter.

Hier in diesem Thread ging es allerdings um Knöllchen für Falschparken
in Meran.

[Andreas Portz]

Post by Greg N.
Meinung oder Fakt? Kannst du eine Quelle nennen?

http://www.sr-online.de/themen/index.jsp?dir=13&aufklapp=825&akt=0&id=205711

Post by Greg N.
Klar. Innerhalb der EU gibt es polizeiliche Amtshilfe ausserdem bei
Bankraub, Mord, Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Terrorismus
und so weiter.

Amtshilfe beschränkt sich neben der "Behandlung" deiner Straftäter in
Fällen kleinerer Delikte (bisher eben auch ordinäre Verkehrsverstöße),
auf die Ermittlung und Nennung der Personalien seitens der deutschen
Behörden an die ausländische bzw. Überstellung deren Schriftstücke an
den "Täter". BTDTNT :-)
Wenn es aber darum geht, Geld einzutreiben, reden wir von
Vollstreckungshilfe. Und die ist laut obiger Webseite (und genügend
anderer Quellen) seit einiger Zeit im Bereich von Verkehrsverstößen
leider EU-weit flächendeckend.


-Andreas

[Wolfgang Decker]

Post by Andreas Portz

Post by Greg N.
Meinung oder Fakt? Kannst du eine Quelle nennen?

http://www.sr-online.de/themen/index.jsp?dir=13&aufklapp=825&akt=0&id=205711

Das war ein Wunschdenken mancher Politiker, das so wie in dem Artikel
beschrieben, nicht umgesetzt wurde.

Post by Andreas Portz
Vollstreckungshilfe. Und die ist laut obiger Webseite

Hm, Webseiten von Zeitungen, die in Zukunft liegender Ereignisse
hervorsagen wollen, taugen IMHO nicht wirklich als ernstzunehmende
Quellen.

Post by Andreas Portz
(und genügend
anderer Quellen)

Hast du da noch zuverlässigere?
Vielleicht von Automobilclubs, EU-Seiten oder vielleicht vom deutschen
Verkehrsministerium?

Post by Andreas Portz
seit einiger Zeit im Bereich von Verkehrsverstößen
leider EU-weit flächendeckend.

Halte ich für ein Gerücht.
Und der ADAC meint auch:

"Unterbleibt derartige Sicherungsmaßnahme, ist seitens der
italienischen Behörde eine Durchsetzung der Geldbuße in Deutschland
mangels gegenseitigem Vollstreckungshilfeabkommen in
Verwaltungssachen) nicht möglich.

Verwaltungsbescheide können in Deutschland nicht zwangsweise
durchgesetzt werden."

Und diese Informationen sind aktuell.

lg
wode

[Torsten Gallus]

Post by Wolfgang Decker
Halte ich für ein Gerücht.
"Unterbleibt derartige Sicherungsmaßnahme, ist seitens der
italienischen Behörde eine Durchsetzung der Geldbuße in Deutschland
mangels gegenseitigem Vollstreckungshilfeabkommen in
Verwaltungssachen) nicht möglich.
Verwaltungsbescheide können in Deutschland nicht zwangsweise
durchgesetzt werden."
Und diese Informationen sind aktuell.

Und warum hast du nicht auch auf folgendes hingewiesen?

<start>
In absehbarer Zeit ist aber mit dem Inkrafttreten eines
Schengen-Abkommens über Geldbußenvollstreckung sowie mit der
Ratifizierung eines Führerscheinentzugsübereinkommens zu rechnen. Am
08.05.2003 haben sich die EU-Justizminister auf einen Rahmenbeschluß
geeinigt, demzufolge künftig Geldbußen ab 70 € in allen EU-Staaten
anerkannt und vollstreckt werden sollen. Im Augenblick steht aber noch
nicht fest, ab welchem Zeitpunkt diese Vereinbarung gelten wird. Es ist
nicht zu erwarten, daß zurückliegende Verkehrsverstöße und diesen
zufolge ergangene Bescheide unter die neue Vollstreckungsregelung fallen
werden. Solche Einzelheiten sowie die entsprechenden
Durchführungsbestimmungen sollen in nächster Zeit noch festgelegt werden.
</end>

<http://www.adac.de/Recht_und_Rat/Verkehrssuenden/Verkehrsverstoesse_im_Ausland/Vollstreckung_auslaendischer_Bussgeldbescheide/default.asp?ComponentID=3125&SourcePageID=10279%230>

sf

Torsten

[Wolfgang Decker]

Post by Torsten Gallus
Und warum hast du nicht auch auf folgendes hingewiesen?

Weil es derzeit vollkommen irrelevant ist und IMHO auch so bald nicht
kommen wird.

Zudem gilt das, wenn überhaupt, nur für Strafen über 70 Euro und ist
in diesem speziellen Fall daher auch irrelevant, selbst wenn es schon
in Kraft wäre.

lg
wode

[Rudolf Lindner]

On Sun, 07 Nov 2004 18:52:34 +0100, Wolfgang Decker
<***@hotmail.com> wrote:

Hi

,

Post by Wolfgang Decker
Hast du da noch zuverlässigere?
Vielleicht von Automobilclubs, EU-Seiten oder vielleicht vom deutschen
Verkehrsministerium?

Zitat Quelle ADAC

Aufgrund italienischer Bußgeld- oder Strafbescheide können zwar in
Deutschland keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden (da zwischen beiden
Staaten keine Vollstreckungshilfevereinbarungen für derartige Verstöße
bestehen), wohl aber in Italien, falls es dort zu Kontrollen kommt.


gruss Rudi

[Torsten Gallus]

Post by Greg N.
Meinung oder Fakt? Kannst du eine Quelle nennen?

<http://www.swr.de/infomarkt/archiv/2004/04/27/printbeitrag5.html>
<http://www.kfzgewerbe.de/autofahrer/aktuelles/aktuell_20030515090425.html>

Im vorliegenden Fall würde der Kelch also *vorerst* am Halter vorbei
gehen, da er weniger als 70 EUR zahlen soll. Fraglich ist aber, ob er
beim nächsten Italien-Urlaub nicht zur Kasse gebeten wird.

Post by Greg N.
Klar. Innerhalb der EU gibt es polizeiliche Amtshilfe ausserdem bei
Bankraub, Mord, Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Terrorismus
und so weiter.

Falschparken ist auch in Italien keine *Straftat* ...

Post by Greg N.
Hier in diesem Thread ging es allerdings um Knöllchen für Falschparken
in Meran.

Ja, und? Weiter?

sf

Torsten

[Greg N.]

Post by Torsten Gallus

Post by Greg N.
Hier in diesem Thread ging es allerdings um Knöllchen für
Falschparken in Meran.

Ja, und? Weiter?

War es nicht offensichtlich? Was ich sagen wollte, ist dies: Bei der
Verfolgung kapitaler Straftaten gibt es natürlich EU weite Amtshilfe,
bei Bagatell- Ordnungswiedrigkeiten wohl nicht.

Wo nun in diesem Spektrum nun genau die Grenze liegt, kann ich auch
nicht sagen, aber wie die Diskussion hier zeigt, liegt die Kategorie
"30-EUR Knöllchen für Falschparken" wohl unterhalb der Grenze.

Drum war Dein Beispiel eines 250 km/h Geschwindigkeitsdeliktes
ungeeignet zur Erhellung der Frage, die hier diskutiert wird.

[Wolfgang Decker]

Post by Torsten Gallus
Innerhalb der EU können Strafzettel eingetrieben werden.

Seit wann?

lg
wode

[Frank Seeger]

Post by Martin Schulte
Wir haben in Meran ein Knöllchen für Falschparken bekommen: Satte 33,60
Euro. Die Carabinieri langen ja hin!!! (Nebenbei bemerkt war das ein
markierter Parkplatz in der Innenstadt - laut "Protokoll" an der Scheibe nur
für Lieferverkehr. Muss wohl irgendwo am Stadtrand gestanden haben)
Meine Frage: Sollte man das lieber zahlen? (Nach 60 Tagen Zahlungsfrist und
Nichtzahlen verdoppeln die nämlich gleich den Betrag und schlagen noch
Verwaltungskosten drauf). Gibts da eine Zusammenarbeit der Behörden mit
Deutschland? Krieg ich dann irgendwann via Amtshilfe einen Zahlungsbefehl
deutscher Behörden?
Oder kann man das Ganze einfach vergessen?
Für Erfahrungen und Hinweise wäre ich dankbar.

Die ADAC-Homepage ist doch recht ausführlich dazu:
http://www.adac.de/Recht_und_Rat/Verkehrssuenden/Verkehrsverstoesse_im_Ausland/Verfolgung_von_Verkehrsverstoessen/Italien/default.asp?ComponentID=3006&SourcePageID=10280%230&MSCSProfile=589F5C6DB83ADBA41DAD47C9EEF9786D03B37B45DBB62D3D2FCF926C8223957500FEA22DD3F8B2F21A932EE1EAA8F146A83E2099539ECFC81F68232FE87EF4CCA9CCF4828F57865B65C21BD504F3C2C7E9EE9421C88D52A295043FE09CA46FF96E327F90FFCD32ABA5B8EE4032AF557A0C32EAAD3C82BDE9BD5819D9058A78CB59DEAE3419E509F3

Gruss
Frank

[Georg Horn]

Post by Martin Schulte
Wir haben in Meran ein Knöllchen für Falschparken bekommen: Satte 33,60
Euro.

Zahl halt und gut ist.

Gruss,
Georg